von Robert A. Stancke

Das Innenministerium hat die Bestimmungen für Ausländer verschärft, die die thailändische Staatsbürgerschaft beantragen. Ausländer müssen jetzt ein monatliches Einkommen von mindestens 80.000 Baht und eine Steuererklärung für die letzten drei Jahre über eine Steuerzahlung von mindestens 100.000 Baht pro Jahr vorweisen. Mit einer Thai verheiratete Ausländer müssen im Monat 30.000 Baht Einkommen und die letzten drei Jahre Einkommensteuer gezahlt haben. Bisher reichte ein Monatsgehalt von 10.000 Baht. Mit den neuen Bestimmungen will das Ministerium verhindern, dass "arme oder kriminelle Ausländer" sich in diesem Land niederlassen und Bürger dieses Staates werden.  

Seit Mai letzten Jahres gilt in Thailand die neue Verwaltungsrichtlinie zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen. Diese Richtlinie wird von den Behörden sowohl bei der Neubeantragung einer Arbeitsgenehmigung als auch bei der Entscheidung über Anträge auf Verlängerung einer bereits bestehenden Arbeitsgenehmigung angewandt. Wer eine Erwerbstätigkeit in Thailand ausübt oder beabsichtigt, sollte sich daher mit den Neuregelungen vertraut machen.

Die Möglichkeiten, eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten, wurden durch die neue Richtlinie erheblich erweitert. Danach kann nunmehr eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, wenn auch nur eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:

• Der Arbeitgeber ist eine juristische Person mit einem registrierten Kapital von 2 Millionen Baht. Pro 2 Millionen Baht Stammkapital kann eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, insgesamt jedoch höchstes 10. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass das Kapital tatsächlich eingezahlt wurde.
• Der Arbeitgeber hat in den letzten drei Jahren mindestens 5 Millionen Baht Körperschaftssteuer gezahlt. Pro 5 Millionen Baht Steueraufkommen kann eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden.
• Der Arbeitgeber ist Exporteur und hat im vergangenen Jahr ausländische Währung von mindestens 3 Millionen Baht erwirtschaftet.
• Der Arbeitgeber hat 50 thailändische Angestellte. Pro 50 thailändischen Angestellten kann eine Arbeitserlaubnis beantragt werden, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf.
• Der Antragsteller zahlt persönliche Einkommensteuer von mindestens 18.000 Baht. Bestand bereits eine Arbeitsgenehmigung, so ist die Steuerzahlung des letzten Jahres nachzuweisen. Bei Neuerteilung ist ein Arbeitsvertrag vorzulegen, der ein Mindesteinkommen von 30.000 Baht für Ledige und 45.000 Baht für Verheiratete vorsieht.

Bereits dieser Teil der Regularien stellt eine erhebliche Liberalisierung der bisherigen Verwaltungspraxis dar. Darüber hinaus kann die Behörde aber nunmehr in einer Reihe von Fallgruppen nach ihrem Ermessen eine Arbeitsgenehmigung auch dann erteilen, wenn keine der bisher genannten Bedingungen erfüllt ist. Hierbei handelt es sich zum einen um Tätigkeiten, an denen ein Interesse der thailändischen Wirtschaft besteht. Zum anderen soll Personen, die bereits langjährig in Thailand ansässig sind oder mit einem thailändischen Staatsbürger verheiratet sind, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglich werden.

Zwar bleibt abzuwarten, wie grosszügig die Behörden von dem ihnen eingeräumten Ermessen Gebrauch machen werden. Wir konnten jedoch in einer Reihe von Fällen feststellen, dass die neuen Richtlinien tatsächlich in diesem Sinne angewendet werden. Es handelt sich im einzelnen um folgende Fälle, in denen eine Arbeitsgenehmigung auch ohne Vorliegen der sonstigen Kriterien erteilt werden kann:

• Die Arbeitsgenehmigung wird von einem ordnungsgemäss registrierten Repräsentationsbüro beantragt.
• Die Arbeitsgenehmigung wird für Investitions-, Verwaltungs- oder Technologieberatung oder zum Zwecke regelmässigen internen controlings erteilt.
• Der Antragsteller ist Vertreter eines Tourismusunternehmens und bringt durch seine Tätigkeit Touristen nach Thailand.
• Es handelt sich um Arbeit für internationale Finanzinstitute.
• Die Genehmigung wird beantragt für vorübergehende Tätigkeiten in den Bereichen Unterhaltung, Religionsausübung, Gemeinnützigkeit, Kultur oder Sport ohne die Absicht hiermit Einkommen zu erzielen.
• Die Arbeitsaufnahme erfolgt im Rahmen eines Vertrages mit einem thailändischen Staatsunternehmen.
• Bei der Arbeit werden überwiegend thailändische Rohstoffe in der Produktion eingesetzt, oder es wird eine Tätigkeit ausgeübt, die geeignet ist, den Import von Rohstoffen zu reduzieren.
• Die Genehmigung wird für eine Tätigkeit beantragt, die den Export thailändischer Produkte unterstützt.
• Die Genehmigung wird für eine Tätigkeit beantragt, die neue Technologien nach Thailand bringt.
• Die Genehmigung wird für eine Arbeit in Bereichen beantragt, in denen ein Mangel an thailändischen Arbeitskräften besteht.
• Der Antragsteller ist in Thailand ansässig.
• Der Antragsteller lebt mit seinem thailändischen Ehegatten zusammen und übt einen gesellschaftlich angesehenen Beruf aus.